Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemein

Für die gesamten geschäftlichen Beziehungen, auch zukünftige, mit unseren Kunden, gelten ausschließlich unsere nachstehend aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch dann, wenn wir anderen Bedingungen (z.B. Einkaufsbedingungen unserer Kunden) nicht widersprechen sollten. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Durch Auftragserteilung erkennen unsere Kunden unsere Bedingungen an. Bei telefonischen oder telegrafischen Bestellungen haften wir nicht für Aufnahme- oder Übermittlungsfehler.

2. Zahlung

Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Versandort (nicht frachtfrei). Die Zahlung hat sofort netto Kasse nach Erhalt der Rechnung zu erfolgen, wenn nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Bei Überschreitung der Zahlungsfristen können als Jahreszinsen 5 Prozent über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank von uns in Ansatz gebracht werden, ohne dass es dafür einer Inverzugsetzung unsererseits bedarf. Annahme von Schecks und Wechseln erfolgen nur zahlungshalber. Diskontierungs- und Einziehungskosten trägt der Kunde. Sind besondere Zahlungsvereinbarungen getroffen, so wird trotzdem der gesamte Rechnungsbetrag bzw. die gesamte Schuld einschließlich etwaiger Wechselverbindlichkeiten sofort fällig, wenn der Kunde seinen eventuell vereinbarten Ratenzahlungspflichten nicht nachkommt, seine Zahlungen einstellt, einen Vergleichsantrag stellt, Konkurs beantragt wird oder die Vermögensanlage des Kunden sich verschlechtert hat. Ebenso wird jede Schuld des Kunden fällig, wenn Schecks oder Wechsel, auch gegenüber Dritten, nicht fristgerecht eingelöst werden. Aufrechnung mit anderen Forderungen gegen unsere Forderungen ist ausgeschlossen, es sei denn, die zur Aufrechnung gestellte Forderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

3. Lieferumfang

Die Lieferung eines Minder- oder Mehrgewichtes oder eine Minder- oder Mehrmenge von 10% bleibt vorbehalten. Die Lieferung der Waren erfolgt in der Regel in firmeneigenen Kunststoffkisten, die wir, falls keine Rückgabe erfolgt, mit ihrem Handelswert in Rechnung stellen

4. Mängelrüge - Fristen

Etwaige Reklamationen von Beschaffenheit, Anders- oder Falschlieferungen, Menge, Gewicht oder Berechnung müssen spätestens innerhalb von 24 Stunden nach Empfang der Ware geltend gemacht werden. Mündliche oder telefonische Reklamationen bedürfen in jedem Fall der schriftlichen Bestätigung des Käufers durch eingeschriebenen Brief oder Telegramm oder Fernschreiben innerhalb der genannten Frist. Bei Käufen auf Besicht ist die Rüge von erkennbaren Mängeln ausgeschlossen. Bei amtlichen Probeentnahmen ist unbedingt eine Gegenprobe zu fordern und an uns unverzüglich in der vom Beamten übergebenen amtlich versiegelten Form zur Gegenuntersuchung zu übersenden. Frisch- und Frostwaren sind in jedem Fall sachgemäß zu lagern. Können sich Käufer und Verkäufer nicht über die Berechtigung der Beanstandung einigen, ist ein vereidigter Sachverständiger zu bestellen. Die Kosten des Sachverständigen hat die unterliegende Partei zu tragen. Der Käufer hat die Verpflichtung, die Berechtigung der Beanstandung nachzuweisen. Ungefrorenes Geflügel kann bei Erhalt der Ware reklamiert werden. Die Verpflichtung des Verkäufers aus Fehl-, Falsch- bzw. Mangel- oder Anderslieferungen erschöpft sich in der Zurücknahme und in der Rückerstattung des empfangenen Gegenwertes oder Ersatz in Natur. Weitergehende Ansprüche stehen dem Kunden nicht zu. Für mittelbare oder unmittelbare Schäden und für entgangenen Gewinn, die durch Mängel, verspätete Lieferung, Nichtlieferung oder Schlechtlieferungen entstanden sind, wird kein Ersatz geleistet.

5. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren werden unter Eigentumsvorbehalt geliefert. Das Eigentum geht erst dann auf den Kunden über, wenn dieser sämtlichen uns gegenüber bestehenden Zahlungsverpflichtungen und zwar aus den gesamten geschäftlichen Beziehungen zwischen dem Kunden und uns, einschließlich etwaigen Zinsen und Kosten, nachgekommen ist. Sollte unser Eigentum durch Verarbeitung usw. kraft gesetzlicher Bestimmungen ganz oder teilweise auf den Kunden übergehen, so überträgt der Kunde hiermit sein Eigentum oder Miteigentum an der bearbeitenden Ware zur Sicherung unserer Forderungen auf uns. Für die vorstehend genannten Fälle sind der Kunde und wir uns schon hiermit darüber einig, dass das Eigentum auf uns übergeht. Die Übergabe wird in allen Fällen dadurch ersetzt, dass zwischen dem Kunden und uns ein Verwahrungsverhältnis als vereinbart gilt, kraft dessen der Kunde die uns übereigneten Waren für uns verwahrt. Der Käufer ist verpflichtet, uns von eventuellen Pfändungen oder Beeinträchtigungen unseres Eigentums unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Der Kunde ist berechtigt, die von uns gelieferten Waren im Rahmen des üblichen Geschäftsverkehrs zu veräußern. Er tritt für diesen Fall schon jetzt seine Ansprüche gegen den Abnehmer auf Zahlung des Kaufpreises zur Sicherung unserer Forderungen an uns ab. Der Kunde ist im Falle des Weiterverkaufs ermächtigt, seine an uns abgetretenen Forderungen im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr solange einzuziehen, als er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt. Der Verkäufer verpflichtet sich, auf Verlangen des Käufers seine Sicherung nach seiner Wahl freizugeben, als ihr Wert die sichernden Forderungen um mehr als 20 Prozent übersteigt.

6. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle beiderseitigen Verpflichtungen ist Euskirchen. Gerichtsstand für alle Klagen ist Euskirchen.